Familenrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht in Bonn

30. Mai 2012

Sämtliche Kosten der Scheidung als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzgerichtshof hat eine grundlegende Entscheidung, auch für das Familienrecht, getroffen. Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az: VI R 42/10) wurde entschieden, dass nunmehr alle Kosten der Scheidung und Folgesachen, wie Unterhalt, Sorgerecht, Umgang, Hausratsteilung und Zugewinn als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuer absetzbar sind. Dies stellt eine Abkehr von der restriktiven Praxis dar, wonach lediglich die Kosten für das Scheidungsverfahren und den Versorgungsausgleich nach § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig waren. Begründet wurde diese vormalige Praxis damit, dass nur diese Kosten als zwangsläufig und außergewöhnlich anzusehen seien. Die Kosten für Unterhalt, Sorgerecht, Umgang, Zugewinn, Hausratsteilung etc., entstünden dagegen freiwillig und seien daher eben nicht außergewöhnlich. Mit seiner Entscheidung erkennt der Bundesfinanzgerichtshof dagegen nunmehr sämtliche zivilgerichtlichen Kosten, zu denen selbstredend auch die Kosten einer Scheidung zählen, als grundsätzlich steuerlich absetzbar an. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen als unausweichlich einzustufen sind. Eine solche Unausweichlichkeit wird bejaht, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und zudem nicht mutwillig erscheint. Dieses Kriterium dürfte von der Finanzverwaltung indes nachträglich nur schwerlich überprüfbar sein, zumal Unausweichlichkeit bereits dann vorliegt, wenn ein Obsiegen im Prozess ebenso wahrscheinlich ist, wie ein Unterliegen.

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