Auszubildender muss Schmerzensgeld zahlen – Urteil das BAG vom 19. März 2015

Verletzt ein Mitarbeiter im Betrieb einen Kollegen, ist dies nur selten ein Fall für das Arbeitsgericht. Hintergrund ist die Haftungsausschluss des § 105 SGB VII (Sozialgesetzbuch), wonach ein unmittelbarer Anspruch gegen den Verursacher u.a. nur dann besteht, wenn es sich um eine vorsätzliche Tat handelt oder die Verletzungshandlung keine betriebliche Tätigkeit darstellte. Ansonsten ist der…

Bei Trennung und Scheidung – „Brautgabe“ sittenwidrig – Beschluss des AG Darmstadt vom 15.05.2014

Im Rahmen einer Scheidung stritt ein iranisches Ehepaar, inwieweit der Ehemann einer sog. „Brautgabe“ nachkommen musste. Hierbei handelte es sich um u.a. 650 Azadi Goldmünzen und 100 Meshgal Gold im Wert von über 180.000,00 €, welche die Ehefrau nach Scheitern der, im Iran geschlossenen, Ehe verlangte. Sinn und Zweck der notariell vereinbarten Brautgabe war, dass…

Splittingvorteil auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. Juni 2013 entschieden, dass die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Vorschriften sind daher rückwirkend zum Jahr 2001 zu ändern. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute sind bis zu einer neuen Regelung übergangsweise auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden, sofern noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid…

Kein Versorgungsausgleich bei Ausübung des Kapitalwahlrechts

Wird bei einer privaten Rentenversicherung das Kapitalwahlrecht ausgeübt, unterfällt dieses Anrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich, auch wenn dies nachn dem Ende der Ehezeit und noch vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung geschieht. Im vorliegenden Fall war die Ehe bereits im Jahr 2011 geschieden und der Versorgungsausgleich von dem Scheidungsverbund abgetrennt worden. Im Wege der internen Teilung…