Zeitliche Begrenzung Die Befristung von nachehelichem Unterhalt, also nach der Scheidung, bezieht sich auf die Festlegung einer zeitlichen Begrenzung für die Zahlung von Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung. Wenn ein Ehepaar sich scheiden lässt, kann der finanziell besser gestellte Ehepartner verpflichtet sein, dem anderen Ehepartner finanzielle Unterstützung zu gewähren, insbesondere wenn dieser Ehepartner finanziell benachteiligt ist…
„Zugewinn“ is a German legal term that roughly translates to „accrual“ or „accumulation of assets“ in English. In the context of divorce proceedings in Germany, „Zugewinn“ refers to the increase in net worth of each spouse that occurred during the marriage. Under German law, each spouse is entitled to half of the accumulated net worth…
Aufstockungsunterhalt bezeichnet in Deutschland eine Form des Unterhalts, bei der ein geschiedener Ehepartner, der über kein ausreichendes eigenes Einkommen verfügt, vom anderen Ehepartner einen finanziellen Zuschuss erhält, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Der Aufstockungsunterhalt wird nur dann gewährt, wenn der geschiedene Ehepartner trotz einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist, seinen angemessenen Bedarf selbst…
You work in Germany and have received a letter of termination/dismissal (Kündigung) from your employer ? Here is a first overview of your options: Protection may apply Dismissals in Germany are often restricted by the Protection against Unfair Dismissals Act (Kündigungsschutzgesetz). But not every employee falls automatically under this protection. For example the Protection against…
Verletzt ein Mitarbeiter im Betrieb einen Kollegen, ist dies nur selten ein Fall für das Arbeitsgericht. Hintergrund ist die Haftungsausschluss des § 105 SGB VII (Sozialgesetzbuch), wonach ein unmittelbarer Anspruch gegen den Verursacher u.a. nur dann besteht, wenn es sich um eine vorsätzliche Tat handelt oder die Verletzungshandlung keine betriebliche Tätigkeit darstellte. Ansonsten ist der…
Im Rahmen einer Scheidung stritt ein iranisches Ehepaar, inwieweit der Ehemann einer sog. „Brautgabe“ nachkommen musste. Hierbei handelte es sich um u.a. 650 Azadi Goldmünzen und 100 Meshgal Gold im Wert von über 180.000,00 €, welche die Ehefrau nach Scheitern der, im Iran geschlossenen, Ehe verlangte. Sinn und Zweck der notariell vereinbarten Brautgabe war, dass…
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. Juni 2013 entschieden, dass die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Vorschriften sind daher rückwirkend zum Jahr 2001 zu ändern. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute sind bis zu einer neuen Regelung übergangsweise auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden, sofern noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid…
Wird bei einer privaten Rentenversicherung das Kapitalwahlrecht ausgeübt, unterfällt dieses Anrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich, auch wenn dies nachn dem Ende der Ehezeit und noch vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung geschieht. Im vorliegenden Fall war die Ehe bereits im Jahr 2011 geschieden und der Versorgungsausgleich von dem Scheidungsverbund abgetrennt worden. Im Wege der internen Teilung…