Frist für die Kündigungsschutzklage verpasst – Was ist zu tun ?

Frist von 3 Wochen bei Kündigung Wenn ein Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung wehren will, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Das Arbeitsgericht soll dabei Feststellen, dass das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung weiter besteht. Die Frist beginnt, sobald die Kündigung in den „Machtbereich“ des Arbeitnehmers übergeht. Dies…

Home-Office bei Coronavirus (Covid-19)?

Habe ich einen Anspruch auf „Home-Office“? Nein, dies setzt das Einverständnis des Arbeitgebers voraus. Gab es bislang im Unternehmen kein Homeoffice und entsprechende Betriebsvereinbarung oder Regelung im Arbeitsvertrag, so haben Arbeitnehmer die Pflicht am Arbeitsplatz zu erscheinen. Der Arbeitnehmer ist somit nicht berechtigt, ohne Absprache im Home-Office zu arbeiten. Tut er dies dennoch, handelt es…

Kann mir mein Arbeitsgeber wegen Coronavirus bzw. Covid 19 kündigen?

Was sind die wirtschaftlichen Folgen von dem Coronavirus bzw. Covid 19? Es handelt sich zur Zeit um eine geradezu surreale und für alle um eine noch nie dagewesene Situation. Die von den Behörden angeordnete Eindämmungsmaßnahmen führen zu massiven Umsatzrückgängen und möglicherweise sogar zu existentiellen Bedrohungen für viele kleinere mittelständische Unternehmer. Viele Arbeitnehmer stellen sich die…

termination/dismissal of employment (Kündigung) in Germany

You work in Germany and have received a letter of termination/dismissal (Kündigung) from your employer ? Here is a first overview of your options: Protection may apply Dismissals in Germany are often restricted by the Protection against Unfair Dismissals Act (Kündigungsschutzgesetz). But not every employee falls automatically under this protection. For example the Protection against…

Welche Möglichkeiten bestehen bei einem Betriebsübergang ?

Hier soll kurz erläutert werden, welche  Möglichkeiten bei einem Betriebsübergang bestehen. Schließlich besteht bei der Übernahme einer Firma durch ein anderes Unternehmen  oft eine große Unsicherheit bei den Arbeitnehmern. Leider wird auch immer wieder gezielt versucht, Arbeitnehmern neue Arbeitsverträge mit anderen Inhalten zur Unterschrift vorzulegen Schutz durch § 613a BGB Grundsätzlich soll der Arbeitnehmer  in…

Umsatzbeteiligungen zählen für Elterngeld

Umsatzbeteiligungen eines Arbeitnehmers oder Arbeitsnehmerin sind als Bestandteil der laufenden Bezüge bei der Berechnung von Elterngeldansprüchen zu berücksichtigen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte mit Urteil vom 06.11.2019 über den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Arbeitnehmerin, erhielt als angestellte Zahnärztin von ihrem eine monatliche Grundvergütung in Höhe von 3.500 Euro. Zusätzlich hierzu erhielt sie monatliche Umsatzbeteiligungen. Diese…

Mal wieder: Das BAG und die sachgrundlose Befristung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages stellt für den Arbeitgeber bekanntlich ein beliebtes Mittel dar, um den Arbeitgeber möglichst lange und mit beschränktem Risiko auf seine berufliche Tauglichkeit zu testen. Um einen Zustand des Missbrauchs und sog. Kettenbefristungen zu vermeiden ist allerdings die sachgrundlose Befristung für maximal zwei Jahre begrenzt. Insbesondere ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig,…

Schadensersatz bei Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag ohne Abfindung muss fair verhandelt werden, ansonsten droht Schadensersatz Der Aufhebungsvertrag stellt für den Arbeitgeber bekanntermaßen eine gute Möglichkeit dar, um das Arbeitsverhältnis schnell und ohne das Risiko einer Kündigungsschutzklage und ohne Abfindung zu beenden. Anders sieht es beim Arbeitnehmer aus. Diese unterschreibt oftmals überstürzt und ohne vorherige rechtliche Beratung einen Aufhebungsvertrag. Dabei ist…

Keine Abfindung bei Nachteilsausgleich

Sowohl der Nachteilsausgleich als auch eine im Sozialplan vereinbarte Abfindung dienen dazu, den Verlust des Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer auszugleichen. Wenn der Arbeitnehmer den Nachteilsausreich erfolgreich eingeklagt hat, besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, die Abfindungsansprüche aus einem später vereinbarten Sozialplan damit zu verrechnen. Kündigung wegen Stilllegung Der Arbeitgeber sprach Kündigungen wegen einer beabsichtigten Betriebsstillegung…