Ausschlussklausel bei Arbeitnehmerhaftung – Urteil des BAG vom 7. Juni 2018

Arbeitsrecht

In den meisten Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln bestimmt, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von den Parteien innerhalb einer bestimmten Frist und meistens schriftlich geltend gemacht werden müssen. Wird diese Ausschlussfrist nicht eingehalten, verfallen die Ansprüche ! Die Wichtigkeit, dass man diese vertraglichen oder tariflichen Ausschlussfristen beachten, wurde kürzlich in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) betont.…

Pflicht zur Arbeit an einem Samstag? LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Februar 2018

Arbeitsrecht

Auch wenn im Arbeitsvertrag der Samstag zunächst nicht als Arbeitstag vorgesehen ist, kann dies später betriebsüblich werden. Die betriebsübliche Arbeitszeit ist wandelbar und kann sich mit der Zeit ändern. Dies führt dazu, dass Arbeitnehmer, die eine Samstagsarbeit definitiv vermeiden wollen, dies ausdrücklich so in ihrem Arbeitsvertrag festhalten müssen. Im zugrunde liegenden Fall war die klagende…

Morddrohung rechtfertigt auch dann fristlose Kündigung, wenn der Drohende schuldunfähig ist – Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017

Arbeitsrecht

Der Kläger war seit 1988 bei dem Landeskriminalamt angestellt gewesen. Im Jahr 2012 kam es zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten zu einem Streit. Hintergrund war, dass der Kläger das Kopierer zu privaten Zwecken genutzt hatte. In der Folgezeit kam es zu einem folgenschweren Anruf des Klägers auf dem Diensttelefon des Vorgesetzten. Hier bedrohte er…

Kündigungsverlangen rechtfertigt keine „Druckkündigung“ – Kündigungsschutzklage erfolgreich – Urteil des LAG Hessen vom 13.07.2016

Arbeitsrecht

Die New Yorker Finanzaufsicht (NYDFS) verdächtigte Mitarbeiter der Hamburger Filiale der Commerzbank, Zahlungen verschleiert zu haben. Aus diesem Grund habe nicht kontrolliert werden können, ob gegen das Irak-Embargo verstoßen wurde. Die Aufsichtsbehörde forderte daher neben einer hohen Strafzahlung, die Kündigung der entsprechenden Mitarbeiter. Commerzbank und Aufsichtsbehörde schlossen einen „Deal“ (Consent Order), wonach neben der Zahlung…

Unbilliger Versetzung muss nicht vorläufig nachgekommen werden – Urteil des LAG Düsseldorf vom 06.04.2016

Arbeitsrecht

Muss ein Arbeitnehmer einer Versetzung, die nicht von dem Direktionsrecht des Arbeitnehmers nach § 106 GewO gedeckt ist vorläufig nachkommen, bis eine rechtskräftige Entscheidung über die Verbindlichkeit vorliegt? Nein sagt das LAG Düsseldorf und setzt sich damit in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BGH. Im vorliegenden Fall war im Rahmen der Versetzung an einen anderen…

Fristlose Kündigung bei Brötchenklau? Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01.07.2015

Arbeitsrecht

Einer Krankenschwester wurde nach 23 Dienstjahren seitens des Arbeitgebers fristlos gekündigt, nachdem sie acht halbe belegte Brötchen aus dem Pausenraum genommen hatte. Da sie nach § 34 TV-KAH ordentlich nicht mehr kündbar war, wurde ihr zudem eine fristlose Kündigung mit Auslauffrist ausgesprochen Hiergegen legte sie Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein. Dieses musste sich daher…

BAG zur fristlosen Kündigung bei Raubkopien im Dienst

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat – entgegen der Vorinstanzen – entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der während der Arbeitszeit privat beschaffte Bild- oder Tonträger mit seinem Dienstcomputer kopiert, fristlos gekündigt werden kann. Der Kläger war ironischerweise seit 1992 IT-Beauftragter bei einem Oberlandesgericht. Hier kam ihm auch die Aufgabe zu, DVD und CD Rohlinge für seine Tätigkeit zu bestellen.…

Gilt der Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen?

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015 eine wichtige Entscheidung im Bereich des Mindestlohns gefällt. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die als pädagogische Mitarbeiterin eines privaten Bildungsträgers Aus- und Weiterbildungen bei Langzeitarbeitslosen vornahm. Auf dieses Arbeitsverhältnis war die Mindestlohnverordnung anwendbar. Der Arbeitgeber zahlte den entsprechenden Mindestlohn in Höhe von 12,60 € jedoch nur für tatsächlich geleistete…

Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein – Entscheidung des BAG vom 12.03.2015

Arbeitsrecht

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Arbeitnehmer beschuldigt, einen Diebstahl (hier: zwei Tütensuppen) begangen zu haben. Der Arbeitgeber drohte mit fristloser Kündigung und Strafanzeige sollte der Arbeitnehmer nicht einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Dieser sah nicht nur eine sofortige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, sondern zudem noch einen Verzicht auf Geltendmachung einer Kündigungsschutzklage und einen…

Auszubildender muss Schmerzensgeld zahlen – Urteil das BAG vom 19. März 2015

Allgemein, Arbeitsrecht

Verletzt ein Mitarbeiter im Betrieb einen Kollegen, ist dies nur selten ein Fall für das Arbeitsgericht. Hintergrund ist die Haftungsausschluss des § 105 SGB VII (Sozialgesetzbuch), wonach ein unmittelbarer Anspruch gegen den Verursacher u.a. nur dann besteht, wenn es sich um eine vorsätzliche Tat handelt oder die Verletzungshandlung keine betriebliche Tätigkeit darstellte. Ansonsten ist der…