Umsatzbeteiligungen zählen für Elterngeld

Umsatzbeteiligungen eines Arbeitnehmers oder Arbeitsnehmerin sind als Bestandteil der laufenden Bezüge bei der Berechnung von Elterngeldansprüchen zu berücksichtigen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte mit Urteil vom 06.11.2019 über den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Arbeitnehmerin, erhielt als angestellte Zahnärztin von ihrem eine monatliche Grundvergütung in Höhe von 3.500 Euro. Zusätzlich hierzu erhielt sie monatliche Umsatzbeteiligungen. Diese…

Eltern können von Schwiegersohn Geld für Hausbau zurück verlangen

Wann kann Geld der Eltern von dem Schwiegersohn/der Schwiegertochter nach einer Trennung zurückgefordert werden? Im Rahmen des anstehenden Immobilienerwerbs des eigenen Kindes zusammen mit dessen derzeitigen Partner ist oft die finanzielle Hilfe der Eltern vonnöten. Solange das junge Glück anhält, stellen sich hier keine größeren Probleme. Dies ändert sich jedoch schlagartig, wenn unerwartet eine Trennung…

Härtefall Scheidung ohne Ablauf des Trennungsjahres

Eine Härtefall Scheidung kann auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn eine unzumutbare Härte vorliegt. Die Gründe dafür müssen in der Person des anderen Ehegatten liegen. Hier muss immer durch das Familienrecht im Einzelfall geprüft werden. Eine solche unzumutbare Härte hat das OLG Oldenburg kürzlich wegen Beleidigungen und Gewalttätigkeiten bestätigt. Lange Ehezeit Die Parteien…

Bei Umgang mit Kind außerhalb der gerichtlich festgelegten Zeiten droht Ordnungsgeld

Im zugrunde liegenden Fall hatte der umgangsberechtigte Vater außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten sein Kind mehrfach im Kinderhort besucht, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben und ernsthafte Gespräche geführt. Das Kind hatte verstört auf die unerwarteten Besuche reagiert. Gegen den Vater wurde daher wegen des schuldhaften Verstoßes gegen den Umgangsbeschluss mit einem Ordnungsgeld belegt.…

Zugewinnausgleich ist kein „unentgeltlicher Erwerb“, der Schenkungssteuer unterliegt

Im Rahmen seiner Scheidung erhielt der Ehemann 146.000,00 € von seiner Frau als Zugewinnausgleich. Daraufhin wurde er von einer Bank in Anspruch genommen. Mit dieser hatte im Hinblick auf ein Darlehen eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen, wonach an diese ein bestimmter Betrag, Einkommenserhöhungen sowie die Hälfte ihm zufließender unentgeltlicher Vermögenswerte zu zahlen sind. Nach Ansicht der Bank…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt überlange Umgangsverfahren in Deutschland

Geklagt hatte der Vater eines im Jahr 2003 geborenen unehelichen Kindes, dessen Mutter von Anfang an gezielt Umgangskontakte verhinderte. Der Vater klagte ab 2005 auf Gewährung von Umgang mit seinem Sohn. Obwohl sich der Vater 2010 anschließend (begrenzte) Besuchsrechte erstreiten konnte, verhinderte die Kindesmutter insgesamt sechs Kontakte. Strafgeldanträge im Jahr 2011 blieben weitgehend erfolglos auch…

Bei Trennung und Scheidung – „Brautgabe“ sittenwidrig – Beschluss des AG Darmstadt vom 15.05.2014

Im Rahmen einer Scheidung stritt ein iranisches Ehepaar, inwieweit der Ehemann einer sog. „Brautgabe“ nachkommen musste. Hierbei handelte es sich um u.a. 650 Azadi Goldmünzen und 100 Meshgal Gold im Wert von über 180.000,00 €, welche die Ehefrau nach Scheitern der, im Iran geschlossenen, Ehe verlangte. Sinn und Zweck der notariell vereinbarten Brautgabe war, dass…

„Waldmeister“ kein zulässiger Kindername

Immer wieder kommt es vor, dass Eltern ihrem Kind einen außergewöhnlichen Vornamen geben wollen. Bei allzu krativen Schöpfungen weigert sich jedoch das Standesamt diesen Vornamen zu genehmigen, wenn hierin eine Kindeswohlgefährdung zu sehen ist. In Bremen beabsichtigten Eltern, ihren Sohn T.M. Waldmeister zu nennen. Das Standesamt lehnte dies jedoch ab, da es sich im deutschen…