Eltern können von Schwiegersohn Geld für Hausbau zurück verlangen

  Wann kann Geld der Eltern von dem Schwiegersohn/der Schwiegertochter nach einer Trennung zurückgefordert werden? Im Rahmen des anstehenden Immobilienerwerbs des eigenen Kindes zusammen mit dessen derzeitigen Partner ist oft die finanzielle Hilfe der Eltern vonnöten. Solange das junge Glück anhält, stellen sich hier keine größeren Probleme. Dies ändert sich jedoch schlagartig, wenn unerwartet eine…

Härtefall Scheidung ohne Ablauf des Trennungsjahres

Eine Härtefall Scheidung kann auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn eine unzumutbare Härte vorliegt. Die Gründe dafür müssen in der Person des anderen Ehegatten liegen. Hier muss immer durch das Familienrecht im Einzelfall geprüft werden. Eine solche unzumutbare Härte hat das OLG Oldenburg kürzlich wegen Beleidigungen und Gewalttätigkeiten bestätigt. Die Parteien waren seit…

Bei Umgang mit Kind außerhalb der gerichtlich festgelegten Zeiten droht Ordnungsgeld

Im zugrunde liegenden Fall hatte der umgangsberechtigte Vater außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten sein Kind mehrfach im Kinderhort besucht, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben und ernsthafte Gespräche geführt. Das Kind hatte verstört auf die unerwarteten Besuche reagiert. Gegen den Vater wurde daher wegen des schuldhaften Verstoßes gegen den Umgangsbeschluss mit einem Ordnungsgeld belegt.…

Zugewinnausgleich ist kein „unentgeltlicher Erwerb“, der Schenkungssteuer unterliegt

Im Rahmen seiner Scheidung erhielt der Ehemann 146.000,00 € von seiner Frau als Zugewinnausgleich. Daraufhin wurde er von einer Bank in Anspruch genommen. Mit dieser hatte im Hinblick auf ein Darlehen eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen, wonach an diese ein bestimmter Betrag, Einkommenserhöhungen sowie die Hälfte ihm zufließender unentgeltlicher Vermögenswerte zu zahlen sind. Nach Ansicht der Bank…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt überlange Umgangsverfahren in Deutschland

Geklagt hatte der Vater eines im Jahr 2003 geborenen unehelichen Kindes, dessen Mutter von Anfang an gezielt Umgangskontakte verhinderte. Der Vater klagte ab 2005 auf Gewährung von Umgang mit seinem Sohn. Obwohl sich der Vater 2010 anschließend (begrenzte) Besuchsrechte erstreiten konnte, verhinderte die Kindesmutter insgesamt sechs Kontakte. Strafgeldanträge im Jahr 2011 blieben weitgehend erfolglos auch…

Bei Trennung und Scheidung – „Brautgabe“ sittenwidrig – Beschluss des AG Darmstadt vom 15.05.2014

Im Rahmen einer Scheidung stritt ein iranisches Ehepaar, inwieweit der Ehemann einer sog. „Brautgabe“ nachkommen musste. Hierbei handelte es sich um u.a. 650 Azadi Goldmünzen und 100 Meshgal Gold im Wert von über 180.000,00 €, welche die Ehefrau nach Scheitern der, im Iran geschlossenen, Ehe verlangte. Sinn und Zweck der notariell vereinbarten Brautgabe war, dass…

„Waldmeister“ kein zulässiger Kindername

Immer wieder kommt es vor, dass Eltern ihrem Kind einen außergewöhnlichen Vornamen geben wollen. Bei allzu krativen Schöpfungen weigert sich jedoch das Standesamt diesen Vornamen zu genehmigen, wenn hierin eine Kindeswohlgefährdung zu sehen ist. In Bremen beabsichtigten Eltern, ihren Sohn T.M. Waldmeister zu nennen. Das Standesamt lehnte dies jedoch ab, da es sich im deutschen…

Unterhaltsvereinbarung und Gütertrennung auch in „anderem Verfahren“ als Scheidungsverfahren möglich

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.02.2014 entschieden, dass eine vor Rechtskraft der Scheidung geschlossene Vereinbarung auch dann (form)wirksam ist, wenn diese in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Zugrunde lag ein Auskunftsantrag der Ehefrau im Scheidungsverfahren zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich, obwohl in einem früheren Verfahren über Trennungsunterhalt auf nachehelichen Unterhalt verzichtet…

Keine unzulässige Teilregelung des Umgangs – Beschluss des OLG Saarbrücken vom 11.10.2013

Das Familiengericht darf im Rahmen einer Umgangsregelung keine unzulässige Teilregelung treffen. Vielmehr hat es darauf zu achten, dass eine abschließende Regelung getroffen wird, die konkret, vollständig und vollstreckbar ist. Hier ist eine eindeutige Regelung von Art, Zeit und Ort unerlässlich. Bei periodischem Umgang muss insbesondere der Anfangstermin festgelegt sein. Weiterhin ist es nicht zulässig, es…

Unbilligkeit des Zugewinnausgleichs bei langer Trennungszeit – Urteil des BGH vom 09.10.2013

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine lange Trennungsdauer (hier Trennung 1990 und Zustellung des Scheidungsantrages 2007) zur Folge hat, dass der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns nach § 1381 BGB ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, falls der Ausgleich des Zugewinns nach den…