Im Rahmen seiner Scheidung erhielt der Ehemann 146.000,00 € von seiner Frau als Zugewinnausgleich. Daraufhin wurde er von einer Bank in Anspruch genommen. Mit dieser hatte im Hinblick auf ein Darlehen eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen, wonach an diese ein bestimmter Betrag, Einkommenserhöhungen sowie die Hälfte ihm zufließender unentgeltlicher Vermögenswerte zu zahlen sind. Nach Ansicht der Bank…
Geklagt hatte der Vater eines im Jahr 2003 geborenen unehelichen Kindes, dessen Mutter von Anfang an gezielt Umgangskontakte verhinderte. Der Vater klagte ab 2005 auf Gewährung von Umgang mit seinem Sohn. Obwohl sich der Vater 2010 anschließend (begrenzte) Besuchsrechte erstreiten konnte, verhinderte die Kindesmutter insgesamt sechs Kontakte. Strafgeldanträge im Jahr 2011 blieben weitgehend erfolglos auch…
Im Rahmen einer Scheidung stritt ein iranisches Ehepaar, inwieweit der Ehemann einer sog. „Brautgabe“ nachkommen musste. Hierbei handelte es sich um u.a. 650 Azadi Goldmünzen und 100 Meshgal Gold im Wert von über 180.000,00 €, welche die Ehefrau nach Scheitern der, im Iran geschlossenen, Ehe verlangte. Sinn und Zweck der notariell vereinbarten Brautgabe war, dass…
Immer wieder kommt es vor, dass Eltern ihrem Kind einen außergewöhnlichen Vornamen geben wollen. Bei allzu krativen Schöpfungen weigert sich jedoch das Standesamt diesen Vornamen zu genehmigen, wenn hierin eine Kindeswohlgefährdung zu sehen ist. In Bremen beabsichtigten Eltern, ihren Sohn T.M. Waldmeister zu nennen. Das Standesamt lehnte dies jedoch ab, da es sich im deutschen…
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.02.2014 entschieden, dass eine vor Rechtskraft der Scheidung geschlossene Vereinbarung auch dann (form)wirksam ist, wenn diese in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Zugrunde lag ein Auskunftsantrag der Ehefrau im Scheidungsverfahren zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich, obwohl in einem früheren Verfahren über Trennungsunterhalt auf nachehelichen Unterhalt verzichtet…
Das Familiengericht darf im Rahmen einer Umgangsregelung keine unzulässige Teilregelung treffen. Vielmehr hat es darauf zu achten, dass eine abschließende Regelung getroffen wird, die konkret, vollständig und vollstreckbar ist. Hier ist eine eindeutige Regelung von Art, Zeit und Ort unerlässlich. Bei periodischem Umgang muss insbesondere der Anfangstermin festgelegt sein. Weiterhin ist es nicht zulässig, es…
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine lange Trennungsdauer (hier Trennung 1990 und Zustellung des Scheidungsantrages 2007) zur Folge hat, dass der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns nach § 1381 BGB ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, falls der Ausgleich des Zugewinns nach den…
Auch wenn die Eltern den Schulbesuch ihres Kindes gegen dessen Willen ablehnen und hierdurch eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, rechtfertigt dies noch nicht unbedingt einen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil der elterlichen Sorge, so das OLG Hamm mit Entscheidung vom 12.06.2013. Hintergrund ist, dass ein solcher Entzug unverhältnismäßig wäre und andere massive Defizite und Probleme bei einem…
Ein 19jähriger Schüler der höheren Handelsschule verklagte seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt. Er lebte dabei kostenlos im Haushalt seiner nicht leistungsfähigen Großmutter, deren Ehemann, der mit ihm nicht verwandt war, ihn letztlich versorgte. Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mit der Begründung ab, der Schüler führe keinen eigenen Haushalt. Wie ein volljähriges Kind,…
Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Ehepartner noch vor Zustellung des Scheidungsantrags mehrere Kapitallebensversicherungen kündigte und an sich auszahlen ließ, von denen zwei mit einem Auszahlungsbetrag in Höhe von 21.000,00 € dem Versorgungsausgleich unterlägen hätten. Ansonsten hatte er kaum eine Altersvorsorge betrieben. Seine Ehefrau erwarb während der Ehezeiten dagegen…