Anspruch auf Kindesunterhalt auch bei kostenlosem Wohnen bei Verwandten möglich

Ein 19jähriger Schüler der höheren Handelsschule verklagte seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt. Er lebte dabei kostenlos im Haushalt seiner nicht leistungsfähigen Großmutter, deren Ehemann, der mit ihm nicht verwandt war, ihn letztlich versorgte. Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mit der Begründung ab, der Schüler führe keinen eigenen Haushalt. Wie ein volljähriges Kind,…

Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn ein Ehegatte vor Scheidung treuwidrig eine Kapitallebensversicherung kündigt.

Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Ehepartner noch vor Zustellung des Scheidungsantrags mehrere Kapitallebensversicherungen kündigte und an sich auszahlen ließ, von denen zwei mit einem Auszahlungsbetrag in Höhe von 21.000,00 € dem Versorgungsausgleich unterlägen hätten. Ansonsten hatte er kaum eine Altersvorsorge betrieben. Seine Ehefrau erwarb während der Ehezeiten dagegen…

Auch Einkünfte aus Schwarzarbeit sind für den Unterhalt relevant – Beschluss des OLG Brandenburg vom 26.07.2012

Der Nachweis, Sozialhilfeempfänger zu sein, reicht nicht aus, wenn der Anspruchssteller konkret behauptet, dass seitens des Unterhaltsverpflichteten zusätzlich Einkünfte aus Schwarzarbeit bestehen. Im vorliegenden Fall konnte der Unterhaltsgläubiger darlegen, dass der entsprechende Hartz 4 Empfänger, ein Handwerker, im Bekanntenkreis damit geprahlt hatte, zusätzliche Einkünfte aus Schwarzarbeit in Höhe von monatlich bis zu 2.500,00 € zu…

Splittingvorteil auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. Juni 2013 entschieden, dass die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Vorschriften sind daher rückwirkend zum Jahr 2001 zu ändern. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute sind bis zu einer neuen Regelung übergangsweise auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden, sofern noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid…

Herabsetzung/Befristung des nachehelichen Unterhalts wegen ehebedingter Nachteile – sekundäre Beweislast des Unterhaltsgläubigers

Der BGH hat mit Entscheidung vom 20.03.2013 nochmals klargestellt, wie sich die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens ehebedingter Nachteile verhält, wenn sich der Unterhaltsgläubiger im Hinblick auf seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine vor der Ehe erlernten Ausbildung beruft. Im vorliegenden Fall hatte die Ehefrau in ihrem Heimatland Tschechien vor der Eheschließung nach…

Keine zeitliche Beschränkung von Unterhalt bei ehebedingten Nachteilen aufgrund von Kindererziehung

In Fortsetzung seiner Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2013 entschieden, dass sich ein sog. ehebedingter Nachteil durch Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben kann. Im entsprechenden Fall ging es um die Frage, inwieweit der nacheheliche Unterhalt einer Ehefrau – hier Aufstockungsunterhalt- zeitlich zu befristen ist. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt des geschiedenen…

Kein Mindestunterhalt? Keine Berücksichtigung zusätzlicher Altersvorsorge!

Der BGH hat entschieden, dass die Beiträge des Unterhaltsschuldners für eine zusätzliche Altersvorsorge im Rahmen des Kindesunterhalts nicht abzugsfähig sind, wenn dieser dann nicht in der Lage ist, den Mindestunterhalt zu zahlen. Eine Interessensabwägung fällt in diesem Fall zugunsten des berechtigten Kindes aus, welches ansonsten auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe angewiesen wäre. Ein Verzicht des…

Sorgerecht für unverheiratete Väter

Seit dem 31.01.2013 besteht für den nichtehelichen Vater die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Mutter zu erhalten. Erforderlich ist ein entsprechender Antrag bei dem zuständigen Familiengericht, der ab Geburt des Kindes gestellt werden kann. Musste zuvor der nichteheliche Vater beweisen, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl entspricht, ist nun umgekehrt von…

Kein Versorgungsausgleich bei Ausübung des Kapitalwahlrechts

Wird bei einer privaten Rentenversicherung das Kapitalwahlrecht ausgeübt, unterfällt dieses Anrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich, auch wenn dies nachn dem Ende der Ehezeit und noch vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung geschieht. Im vorliegenden Fall war die Ehe bereits im Jahr 2011 geschieden und der Versorgungsausgleich von dem Scheidungsverbund abgetrennt worden. Im Wege der internen Teilung…

Düsseldorfer Tabelle 2013 – Änderung der Selbstbehalte

Entsprechend der Erhöhung der Hart IV Sätze wurden zum 01.01.2013 die folgenden Selbstbehalte erhöht: Der notwendige Selbstbehalt für Erwerbstätige, die Kindern bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, erhöht sich von 950 Euro auf 1.000 Euro. Der Selbstbehalt gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern wurde von 1.150 Euro auf 1.200 Euro erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt…