Düsseldorfer Tabelle 2013 – Änderung der Selbstbehalte

Entsprechend der Erhöhung der Hart IV Sätze wurden zum 01.01.2013 die folgenden Selbstbehalte erhöht: Der notwendige Selbstbehalt für Erwerbstätige, die Kindern bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, erhöht sich von 950 Euro auf 1.000 Euro. Der Selbstbehalt gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern wurde von 1.150 Euro auf 1.200 Euro erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt…

Neue Regelungen für Scheidung mit Auslandsbezug

Seit dem 21.06.2012 gilt die sogenannte ROM III Verordnung, die erhebliche Neuerungen hinsichtlich des internationalen Scheidungsrechts mit sich bringt. Insbesondere wurde die Möglichkeit der Rechtswahl des anzuwendenden Scheidungsrechts erweitert. Hier bestehen nunmehr folgende Möglichkeiten der Rechtswahl: – Das Recht des Staates, in dem die Eheleute im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. – Das…

Erhöhter Selbstbehalt bei Unterhaltsforderung des erwachsenen Kindes

In Fällen, in denen ein Elternteil von ihrem erwachsenen Kind, das bereits über eine abgeschlossene Ausbildung verfügt, die wirtschaftliche Selbstständigkeit jedoch wieder verloren hat, unerwartet auf Unterhalt in Anspruch genommen wird, ist ein erhöhter Selbstbehalt in der Regel nicht zu beanstanden (Urteil des BGH vom 18.07.2012). Hat das Kind bereits eine eigene, wirtschaftlich unabhängige, Lebensstellung…

Auch bei älteren Kindern besteht nicht immer Pflicht zur Aufnahme einer Volltagstätigkeit – Urteil des BGH vom 18.04.2012

Eine Ehefrau, die drei minderjährige Kinder im Teenageralter betreut, ist nicht notwendigerweise verpflichtet, einer Ganztagstätigkeit nachzugehen. Im zu entscheidenden Fall hatte der von ihr geschiedener Ehemann auf Wegfall des nachehelichen Unterhalts geklagt. Er war der Ansicht, sie müsse ihre bislang ausgeübte Teilzeittätigkeit auf eine Vollzeittätigkeit aufstocken. Die Ehefrau konnte jedoch darlegen, dass die Kinder aufgrund…

Keine Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei Habilitation

Der BGH hat mit Urteil vom 08.08.2012 entschieden, dass eine zusätzliche Belastung eines betreuenden Elternteils aufgrund einer Fortbildungsmaßnahme (hier: Habilitationsverfahren) nicht notwendigerweise eine längere Dauer des Betreuungsunterhalts nach § 1570 Abs. 2 BGB rechtfertigt. Nach dieser Norm verlängert sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der…

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei anonymer Samenspende

Der VGH Baden-Württemberg hat klargestellt, dass eine Mutter, die sich bewusst für eine anonyme künstliche Befruchtung entschieden hat, keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. In diesem Fall hat die Mutter von sich aus auf die Kenntnis der Identität des Samenspenders verzichtet, so dass gerade keine Möglichkeit für den Staat besteht, die geleisteten Zahlungen…

Aufstockung des nachehelichen Unterhalts nach Erbfall? Urteil des BGH vom 11.07.2012

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Geschiedener seinem vormaligen Ehepartner nicht zwangsläufig die Aufstockung des nachehelichen Unterhalts schuldet, falls dieser nach der Scheidung erbt. Zwar sind die Zinseinkünfte aus dem geerbten Vermögen bei der Bemessung der Unterhaltshöhe miteinzubeziehen. Da sich jedoch der Unterhalt nach den Lebensverhältnissen während der Ehezeit richtet, kann die Erbschaft nur Berücksichtigung…

Der Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten ist nur steuerfrei, wenn eine Scheidung Anlass für die Vermögensverfügung war – Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.05.2012 (nicht rechtskräftig)

Wenn ein bereits geschiedener Ehepartner seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einer Immobilie auf seinen vormaligen Ehepartner überträgt, fällt nur dann keine Grunderwerbssteuer an, wenn die Scheidung für die Vermögensverfügung ursächlich ist. Bei anderen Gründen für die Übertragung, kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 Grunderwerbsteuergesetz (GrEstG) hingegen nicht Betracht. Zwar bestimmt § 3 Ziffer 5…

Was geschieht mit dem Schadensfreiheitsrabatt bei Scheidung?

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.04.2011 (Az.: II-8 WF 105/11) klargestellt, dass grundsätzlich ein Ehepartner bei Trennung nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verpflichtet sein kann, den Schadensfreiheitsrabatt einer Kfz-Haftpflichtversicherung auf den Partner zu übertragen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Schadensfreiheitsrabatt nur formal…

Verfahrenskostenhilfe im Familienrecht: Bei einer Beschwerde gegen Kindesunterhalt darf die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe abgewartet werden.

Wird von einem Anwalt für seinen hilfsbedürftigen Mandanten gegen einen Beschluss des Familiengerichts (hier auf Zahlung von Kindesunterhalt) Beschwerde eingelegt, darf das Gericht die Beschwerde nicht deshalb verwerfen, weil die Beschwerdebegründung nicht innerhalb der Begründungsfrist erfolgte. Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 08.02.2012 (Az.: XII ZB 462/11), dass das Gericht hier zunächst über den Verfahrenskostenhilfeantrag…