Frist für die Kündigungsschutzklage verpasst – Was ist zu tun ?

Frist von 3 Wochen bei Kündigung Wenn ein Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung wehren will, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Das Arbeitsgericht soll dabei Feststellen, dass das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung weiter besteht. Die Frist beginnt, sobald die Kündigung in den „Machtbereich“ des Arbeitnehmers übergeht. Dies…

Mal wieder: Das BAG und die sachgrundlose Befristung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages stellt für den Arbeitgeber bekanntlich ein beliebtes Mittel dar, um den Arbeitgeber möglichst lange und mit beschränktem Risiko auf seine berufliche Tauglichkeit zu testen. Um einen Zustand des Missbrauchs und sog. Kettenbefristungen zu vermeiden ist allerdings die sachgrundlose Befristung für maximal zwei Jahre begrenzt. Insbesondere ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig,…

Fristlose Kündigung bei Brötchenklau? Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01.07.2015

Einer Krankenschwester wurde nach 23 Dienstjahren seitens des Arbeitgebers fristlos gekündigt, nachdem sie acht halbe belegte Brötchen aus dem Pausenraum genommen hatte. Da sie nach § 34 TV-KAH ordentlich nicht mehr kündbar war, wurde ihr zudem eine fristlose Kündigung mit Auslauffrist ausgesprochen Hiergegen legte sie Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein. Dieses musste sich daher…

Auszubildender muss Schmerzensgeld zahlen – Urteil das BAG vom 19. März 2015

Verletzt ein Mitarbeiter im Betrieb einen Kollegen, ist dies nur selten ein Fall für das Arbeitsgericht. Hintergrund ist die Haftungsausschluss des § 105 SGB VII (Sozialgesetzbuch), wonach ein unmittelbarer Anspruch gegen den Verursacher u.a. nur dann besteht, wenn es sich um eine vorsätzliche Tat handelt oder die Verletzungshandlung keine betriebliche Tätigkeit darstellte. Ansonsten ist der…

Der Bezug von Altersrente alleine rechtfertigt keine Befristung – BAG vom 11.02.2015

Arbeitsverhältnisse enden bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters nicht unbedingt automatisch. Zwar ist es zulässig, das Arbeitsverhältnis zu befristen, jedoch benötigt der Arbeitgeber für die Befristung einen sachlichen Grund. Im zu entscheidenden Fall war der Kläger bei dem Arbeitgeber langjährig beschäftigt und bezog seit dem 21. Januar 2010 gesetzliche Altersrente. Mit Vertrag vom 22. Januar vereinbarten…