Severence payments (Abfindungen) in Germany

Must the German employer pay severance at the end of an employment relationship? In general there is no entitlement to severance payments in Germany. If the contract is terminated by the employer (Kündigung), the employee can only claim reinstatement.  This must be done by filing a law suit under the under the Dismissal Protection Act…

Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung ?

Eine absichtliche Löschung von betrieblichen Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg vom 17.09.2020- 17 Sa 8/20 – Der Arbeitnehmer erhielt eine Abmahnung wegen eines Weisungsverstoßes. Das Arbeitsverhältnis verschlechterte sich anschließend. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde daher über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verhandelt. Die Beklagte bot dem Kläger den Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter Wahrung der Kündigungsfrist…

Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein – Entscheidung des BAG vom 12.03.2015

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Arbeitnehmer beschuldigt, einen Diebstahl (hier: zwei Tütensuppen) begangen zu haben. Der Arbeitgeber drohte mit fristloser Kündigung und Strafanzeige sollte der Arbeitnehmer nicht einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Dieser sah nicht nur eine sofortige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, sondern zudem noch einen Verzicht auf Geltendmachung einer Kündigungsschutzklage und einen…