Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn ein Ehegatte vor Scheidung treuwidrig eine Kapitallebensversicherung kündigt.

Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Ehepartner noch vor Zustellung des Scheidungsantrags mehrere Kapitallebensversicherungen kündigte und an sich auszahlen ließ, von denen zwei mit einem Auszahlungsbetrag in Höhe von 21.000,00 € dem Versorgungsausgleich unterlägen hätten. Ansonsten hatte er kaum eine Altersvorsorge betrieben. Seine Ehefrau erwarb während der Ehezeiten dagegen…

Keine zeitliche Beschränkung von Unterhalt bei ehebedingten Nachteilen aufgrund von Kindererziehung

In Fortsetzung seiner Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2013 entschieden, dass sich ein sog. ehebedingter Nachteil durch Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben kann. Im entsprechenden Fall ging es um die Frage, inwieweit der nacheheliche Unterhalt einer Ehefrau – hier Aufstockungsunterhalt- zeitlich zu befristen ist. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt des geschiedenen…

Keine Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei Habilitation

Der BGH hat mit Urteil vom 08.08.2012 entschieden, dass eine zusätzliche Belastung eines betreuenden Elternteils aufgrund einer Fortbildungsmaßnahme (hier: Habilitationsverfahren) nicht notwendigerweise eine längere Dauer des Betreuungsunterhalts nach § 1570 Abs. 2 BGB rechtfertigt. Nach dieser Norm verlängert sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der…

Der Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten ist nur steuerfrei, wenn eine Scheidung Anlass für die Vermögensverfügung war – Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.05.2012 (nicht rechtskräftig)

Wenn ein bereits geschiedener Ehepartner seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einer Immobilie auf seinen vormaligen Ehepartner überträgt, fällt nur dann keine Grunderwerbssteuer an, wenn die Scheidung für die Vermögensverfügung ursächlich ist. Bei anderen Gründen für die Übertragung, kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 Grunderwerbsteuergesetz (GrEstG) hingegen nicht Betracht. Zwar bestimmt § 3 Ziffer 5…

Was geschieht mit dem Schadensfreiheitsrabatt bei Scheidung?

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.04.2011 (Az.: II-8 WF 105/11) klargestellt, dass grundsätzlich ein Ehepartner bei Trennung nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verpflichtet sein kann, den Schadensfreiheitsrabatt einer Kfz-Haftpflichtversicherung auf den Partner zu übertragen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Schadensfreiheitsrabatt nur formal…