Frist von 3 Wochen bei Kündigung Wenn ein Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung wehren will, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Das Arbeitsgericht soll dabei Feststellen, dass das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung weiter besteht. Die Frist beginnt, sobald die Kündigung in den „Machtbereich“ des Arbeitnehmers übergeht. Dies…
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015 eine wichtige Entscheidung im Bereich des Mindestlohns gefällt. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die als pädagogische Mitarbeiterin eines privaten Bildungsträgers Aus- und Weiterbildungen bei Langzeitarbeitslosen vornahm. Auf dieses Arbeitsverhältnis war die Mindestlohnverordnung anwendbar. Der Arbeitgeber zahlte den entsprechenden Mindestlohn in Höhe von 12,60 € jedoch nur für tatsächlich geleistete…
Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter überwachen zu lassen, stark beschränkt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung besteht das Recht des Arbeitgebers, eine (detektivische) Überwachung durchführen zu lassen. Als solche Pflichtverletzungen kommen bspw. das Vortäuschen einer Krankheit oder ein Diebstahl in Frage. Die Überwachung durch Detektive stellt…