Aufhebungsvertrag ohne Abfindung muss fair verhandelt werden, ansonsten droht Schadensersatz

  Ohne faire Verhandlung beim Aufhebungsvertrag droht dem Arbeitgeber Schadensersatz. Der Aufhebungsvertrag stellt für den Arbeitgeber bekanntermaßen eine gute Möglichkeit dar, um das Arbeitsverhältnis schnell und ohne das Risiko einer Kündigungsschutzklage und ohne Abfindung zu beenden. Anders sieht es beim Arbeitnehmer aus. Diese unterschreibt oftmals überstürzt und ohne vorherige rechtliche Beratung einen Aufhebungsvertrag ,ohne dabei…

Morddrohung rechtfertigt auch dann fristlose Kündigung, wenn der Drohende schuldunfähig ist – Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017

Der Kläger war seit 1988 bei dem Landeskriminalamt angestellt gewesen. Im Jahr 2012 kam es zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten zu einem Streit. Hintergrund war, dass der Kläger das Kopierer zu privaten Zwecken genutzt hatte. In der Folgezeit kam es zu einem folgenschweren Anruf des Klägers auf dem Diensttelefon des Vorgesetzten. Hier bedrohte er…

Mitarbeiterüberwachung nur in bei schwerer Pflichtverletzung – Urteil des BAG vom 20.02.2015

Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter überwachen zu lassen, stark beschränkt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung besteht das Recht des Arbeitgebers, eine (detektivische) Überwachung durchführen zu lassen. Als solche Pflichtverletzungen kommen bspw. das Vortäuschen einer Krankheit oder ein Diebstahl in Frage. Die Überwachung durch Detektive stellt…

Verdachtskündigung bei Berufsausbildungsverhältnis möglich – Urteil des BAG vom 12.02.2015

Nach dem Ende der Kündigungszeit stehen Auszubildende unter einem besonderen Kündigungsschutz. Die außerordentliche und fristlose Kündigung kommt daher nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Frage. Die damit verbundene Frage, ob eine Verdachtskündigung im Ausbildungsverhältnis zulässig ist, wurde nunmehr höchstrichterlich geklärt. Auch Lehrlinge könne bei dem Vorliegen des dringenden Verdachts einer schweren Pflichtverletzung (Straftat) gekündigt…

Sexuelle Belästigung rechtfertigt nicht immer auch automatisch eine fristlose Kündigung – Urteil des BAG vom 20.11.2014

Ein Automechaniker hatte einer externen Reinigungskraft im Sozialraum seines Arbeitgebers an den Busen gegriffen. Diese forderte ihn auf, dies zu unterlassen, woraufhin er umgehend von ihr abließ. Von seinem Arbeitgeber auf den Vorfall angesprochen, räumte er diesen sofort ein und erklärte, es handle sich um einen einmaligen Ausrutscher für den er sich schäme. Er sei…

Auch schwerwiegender Verstoß gegen Dienstanweisung rechtfertigt nicht immer eine Kündigung – Urteil des LArbG Düsseldorf vom 04.11.2014

Auch wenn ein schwerwiegender Verstoß vorliegt, der für sich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, muss dennoch eine Abwägung des Interesses des Arbeitnehmers an dem Erhalt seines Arbeitsplatzes mit dem Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgeführt werden. Zweck der Kündigung ist nicht eine Abstrafung für vergangenes Verhalten, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer Pflichtverletzungen.…

Kündigung wegen Diebstahl – Verdeckte Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine verdeckte Videoaufzeichnung, die einen Arbeitnehmer beim Diebstahl zeigt, im Rahmen der Kündigungsschutzklage prozessual verwertbar ist (Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11). Im zu entscheidenden Fall erhielt ein langjähriger Arbeitnehmer (Filialleiter) die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung, nachdem er von einer verdeckten Videokamera…