Besonderer Kündigungsschutz Der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen ist in Deutschland im Sozialgesetzbuch (SGB) IX, genauer gesagt im § 85 geregelt. Dieser Paragraph besagt, dass schwerbehinderte Menschen einen besonderen Kündigungsschutz genießen, um ihre berufliche Integration und Teilhabe am Arbeitsleben zu fördern. Gemäß § 85 Absatz 1 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten…
Must the German employer pay severance at the end of an employment relationship? In general there is no entitlement to severance payments in Germany. If the contract is terminated by the employer (Kündigung), the employee can only claim reinstatement. This must be done by filing a law suit under the under the Dismissal Protection Act…
Entscheidung im „Ran an den Speck-Fall“ Das BAG hat in dem „Ran an den Speck-Fall“ geurteilt. Weil ihm der Chefredakteur eine Passage aus einem Text gestrichen hatte, veröffentlichte ein Redakteur einen entsprechend ungekürzten Artikel einfach bei einem Konkurrenzblatt. Die entsprechende Abmahnung wegen ungenehmigter Nebentätigkeit erfolgte jedoch zu Recht, so das BAG. Zwischenfall während Dienstreise Ein…
Nebenjob zulässig Grundsätzlich gilt: Ein Arbeitnehmer darf gleichzeitig über mehrere Arbeitsverhältnisse bei unterschiedlichen Arbeitgebern verfügen. Schwierigkeiten können sich jedoch ergeben, wenn die zulässige Höchstarbeitsdauer überschritten wird. Über einen solchen Fall hatte jüngst das LAG Nürnberg zu entscheiden. Höchstdauer nach ArbSchG Nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbSchG) darf schließlich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht…
Anspruch auf Homeoffice? Nach der bisherigen Rechtsprechung hat ein Arbeitnehmer generell keinen Anspruch auf eine Homeoffice-Tätigkeit. Beim Home-Office handele es sich schließlich um einen gänzlich anderen Arbeitsplatz. Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, einen solchen Arbeitsplatz neu zu schaffen, da dies der unternehmerischen zuwider läuft. Vielmehr entscheide der Arbeitgeber, ob Tätigkeiten in einer Betriebsstätte ausführen sind…
Eine absichtliche Löschung von betrieblichen Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg vom 17.09.2020- 17 Sa 8/20 – Der Arbeitnehmer erhielt eine Abmahnung wegen eines Weisungsverstoßes. Das Arbeitsverhältnis verschlechterte sich anschließend. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde daher über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verhandelt. Die Beklagte bot dem Kläger den Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter Wahrung der Kündigungsfrist…
Urteil des BAG vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 Das BAG hat die Frage geklärt, ob der gekündigte Arbeitnehmer Auskunft über seine Arbeitssuche geben muss. Warten auf die Entscheidung Ein Kündigungsschutzprozess zieht sich oft in die Länge. Insbesondere, wenn es noch in die Berufung geht, kann es sich um Monate oder sogar Jahre handeln.…
Frist von 3 Wochen bei Kündigung Wenn ein Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung wehren will, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Das Arbeitsgericht soll dabei Feststellen, dass das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung weiter besteht. Die Frist beginnt, sobald die Kündigung in den „Machtbereich“ des Arbeitnehmers übergeht. Dies…
Habe ich einen Anspruch auf „Home-Office“? Nein, dies setzt das Einverständnis des Arbeitgebers voraus. Gab es bislang im Unternehmen kein Homeoffice und entsprechende Betriebsvereinbarung oder Regelung im Arbeitsvertrag, so haben Arbeitnehmer die Pflicht am Arbeitsplatz zu erscheinen. Der Arbeitnehmer ist somit nicht berechtigt, ohne Absprache im Home-Office zu arbeiten. Tut er dies dennoch, handelt es…
Zugang mit Einwurf? Oft wirft der Arbeitgeber eine Kündigung seines Arbeitnehmers persönlich in dessen Briefkasten. Dies geschieht oft, um sicherzustellen, dass die Kündigung auch wirklich zugestellt wird. So einfach wie man denkt, ist die ganze Sache jedoch nicht. Was ist z.B., wenn der Brief spät am Nachmittag eingeworfen wurde, nachdem die reguläre Post bereits eingeworfen…