Morddrohung rechtfertigt auch dann fristlose Kündigung, wenn der Drohende schuldunfähig ist – Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017

Der Kläger war seit 1988 bei dem Landeskriminalamt angestellt gewesen. Im Jahr 2012 kam es zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten zu einem Streit. Hintergrund war, dass der Kläger das Kopierer zu privaten Zwecken genutzt hatte. In der Folgezeit kam es zu einem folgenschweren Anruf des Klägers auf dem Diensttelefon des Vorgesetzten. Hier bedrohte er…

Fristlose Kündigung bei Brötchenklau? Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01.07.2015

Einer Krankenschwester wurde nach 23 Dienstjahren seitens des Arbeitgebers fristlos gekündigt, nachdem sie acht halbe belegte Brötchen aus dem Pausenraum genommen hatte. Da sie nach § 34 TV-KAH ordentlich nicht mehr kündbar war, wurde ihr zudem eine fristlose Kündigung mit Auslauffrist ausgesprochen Hiergegen legte sie Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein. Dieses musste sich daher…

BAG zur fristlosen Kündigung bei Raubkopien im Dienst

Das Bundesarbeitsgericht hat – entgegen der Vorinstanzen – entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der während der Arbeitszeit privat beschaffte Bild- oder Tonträger mit seinem Dienstcomputer kopiert, fristlos gekündigt werden kann. Der Kläger war ironischerweise seit 1992 IT-Beauftragter bei einem Oberlandesgericht. Hier kam ihm auch die Aufgabe zu, DVD und CD Rohlinge für seine Tätigkeit zu bestellen.…

Sexuelle Belästigung rechtfertigt nicht immer auch automatisch eine fristlose Kündigung – Urteil des BAG vom 20.11.2014

Ein Automechaniker hatte einer externen Reinigungskraft im Sozialraum seines Arbeitgebers an den Busen gegriffen. Diese forderte ihn auf, dies zu unterlassen, woraufhin er umgehend von ihr abließ. Von seinem Arbeitgeber auf den Vorfall angesprochen, räumte er diesen sofort ein und erklärte, es handle sich um einen einmaligen Ausrutscher für den er sich schäme. Er sei…

Auch schwerwiegender Verstoß gegen Dienstanweisung rechtfertigt nicht immer eine Kündigung – Urteil des LArbG Düsseldorf vom 04.11.2014

Auch wenn ein schwerwiegender Verstoß vorliegt, der für sich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, muss dennoch eine Abwägung des Interesses des Arbeitnehmers an dem Erhalt seines Arbeitsplatzes mit dem Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgeführt werden. Zweck der Kündigung ist nicht eine Abstrafung für vergangenes Verhalten, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer Pflichtverletzungen.…

Kein Anspruch auf Lohn aus Annahmeverzug bei Teilnahme an einem Streik

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.07.2012 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angreift, trotz Obsiegens keinen Anspruch auf Vergütung des Annahmeverzugslohns für den Zeitraum der Rechtsstreitigkeit hat, wenn er in dieser Zeit an einem Streik teilgenommen hat. Der Zeitraum umfasste dabei den Zugang der Kündigung bis zur Urteilsverkündung. Das Gericht…

Kündigung wegen Diebstahl – Verdeckte Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine verdeckte Videoaufzeichnung, die einen Arbeitnehmer beim Diebstahl zeigt, im Rahmen der Kündigungsschutzklage prozessual verwertbar ist (Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11). Im zu entscheidenden Fall erhielt ein langjähriger Arbeitnehmer (Filialleiter) die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung, nachdem er von einer verdeckten Videokamera…