Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung

  Besonderer Kündigungsschutz Der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen ist in Deutschland im Sozialgesetzbuch (SGB) IX, genauer gesagt im § 85 geregelt. Dieser Paragraph besagt, dass schwerbehinderte Menschen einen besonderen Kündigungsschutz genießen, um ihre berufliche Integration und Teilhabe am Arbeitsleben zu fördern. Gemäß § 85 Absatz 1 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten…

Kündigung wegen Nebenjob ? Nichtigkeit des zweiten Arbeitsverhältnisses bei Überschreitung von 48 Stunden pro Woche.

Nebenjob zulässig Grundsätzlich gilt: Ein Arbeitnehmer darf gleichzeitig über mehrere Arbeitsverhältnisse bei unterschiedlichen Arbeitgebern verfügen. Schwierigkeiten können sich jedoch ergeben, wenn die zulässige Höchstarbeitsdauer überschritten wird. Über einen solchen Fall hatte jüngst das LAG Nürnberg zu entscheiden. Höchstdauer nach ArbSchG Nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbSchG) darf  schließlich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht…

Außenseiterurteil oder Revolution? Homeoffice statt Änderungskündigung

  Anspruch auf Homeoffice? Nach der bisherigen Rechtsprechung hat ein Arbeitnehmer generell keinen Anspruch auf eine Homeoffice-Tätigkeit. Beim Home-Office handele es sich schließlich um einen gänzlich anderen Arbeitsplatz. Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, einen solchen Arbeitsplatz neu zu schaffen, da dies der unternehmerischen zuwider läuft. Vielmehr entscheide der Arbeitgeber, ob Tätigkeiten in einer Betriebsstätte ausführen sind…

Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung ?

Eine absichtliche Löschung von betrieblichen Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg vom 17.09.2020- 17 Sa 8/20 – Der Arbeitnehmer erhielt eine Abmahnung wegen eines Weisungsverstoßes. Das Arbeitsverhältnis verschlechterte sich anschließend. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde daher über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verhandelt. Die Beklagte bot dem Kläger den Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter Wahrung der Kündigungsfrist…

Auch der Crowdworker kann Arbeitnehmer sein

Wie funktioniert Crowdworking? Crowdworking entsteht durch das sog. Crowdsourcing. Hierbei wird eine unbestimmte Anzahl von Menschen (die „Crowd“) mit unternehmensinternen Aufgaben (Mikrojobs) über das Internet betraut. Formal sind sie dabei selbständige Auftragnehmer oder Freelancer. Die Auswahl wann, welche und wie viele Aufgaben vom Crowdworker erfüllt werden, bestimmt nur der Crowdworker selbst.  Er geht keinerlei rechtliche…

Fristlose Kündigung bei Urlaub ohne Genehmigung?

Kann dem Arbeitnehmer, der ohne Genehmigung seinen Urlaub antritt während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden? Der Kläger und Arbeitnehmer war seit ca. 10 Monaten bei der Beklagten als Prozessmanager beschäftigt. Ihm wurde die ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen. Hiergegen legte er vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage ein. Beantragt war die Feststellung, dass die Kündigung…

Frist für die Kündigungsschutzklage verpasst – Was ist zu tun ?

Frist von 3 Wochen bei Kündigung Wenn ein Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung wehren will, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Das Arbeitsgericht soll dabei Feststellen, dass das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung weiter besteht. Die Frist beginnt, sobald die Kündigung in den „Machtbereich“ des Arbeitnehmers übergeht. Dies…

Kann mir mein Arbeitsgeber wegen Coronavirus bzw. Covid 19 kündigen?

Was sind die wirtschaftlichen Folgen von dem Coronavirus bzw. Covid 19? Es handelt sich zur Zeit um eine geradezu surreale und für alle um eine noch nie dagewesene Situation. Die von den Behörden angeordnete Eindämmungsmaßnahmen führen zu massiven Umsatzrückgängen und möglicherweise sogar zu existentiellen Bedrohungen für viele kleinere mittelständische Unternehmer. Viele Arbeitnehmer stellen sich die…

Welche Möglichkeiten bestehen bei einem Betriebsübergang ?

Hier soll kurz erläutert werden, welche  Möglichkeiten bei einem Betriebsübergang bestehen. Schließlich besteht bei der Übernahme einer Firma durch ein anderes Unternehmen  oft eine große Unsicherheit bei den Arbeitnehmern. Leider wird auch immer wieder gezielt versucht, Arbeitnehmern neue Arbeitsverträge mit anderen Inhalten zur Unterschrift vorzulegen Schutz durch § 613a BGB Grundsätzlich soll der Arbeitnehmer  in…