Aufhebungsvertrag ohne Abfindung muss fair verhandelt werden, ansonsten droht Schadensersatz Der Aufhebungsvertrag stellt für den Arbeitgeber bekanntermaßen eine gute Möglichkeit dar, um das Arbeitsverhältnis schnell und ohne das Risiko einer Kündigungsschutzklage und ohne Abfindung zu beenden. Anders sieht es beim Arbeitnehmer aus. Diese unterschreibt oftmals überstürzt und ohne vorherige rechtliche Beratung einen Aufhebungsvertrag. Dabei ist…
In den meisten Arbeitsverträgen sind Ausschlussklauseln bestimmt, nach denen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von den Parteien innerhalb einer bestimmten Frist und meistens schriftlich geltend gemacht werden müssen. Wird diese Ausschlussfrist nicht eingehalten, verfallen die Ansprüche ! Die Wichtigkeit, dass man diese vertraglichen oder tariflichen Ausschlussfristen beachten, wurde kürzlich in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) betont.…
In Bewerbungsverfahren genießen Schwerbehinderte oder gleichgestellte Personen besonderen Schutz. Insbesondere existiert eine Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 und 3 SGB IX für öffentliche Arbeitgeber. Diese müssen die schwerbehinderten Bewerber immer zu einem Vorstellungsgespräch einladen, es sei denn, ihnen fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die Besetzung der Stelle. Im entsprechenden Fall hatte der Kläger…
Stellt sich bei einer Reparatur nach Verkehrsunfall nachträglich heraus, dass die Reparaturkosten tatsächlich oberhalb der 130% Grenze liegen, muss sich der Geschädigte nicht notwendigerweise auf eine Totalschadensberechnung verweisen lassen (Urteil des LG Stuttgart vom 09.12.2011, AZ: 10 O 134/11). Im vorliegenden Fall hatte der Gutachter Reparaturkosten ermittelt, die noch knapp im Toleranzbereich, bis zu 30%…