Bei Umgang mit Kind außerhalb der gerichtlich festgelegten Zeiten droht Ordnungsgeld

Familienrecht

Im zugrunde liegenden Fall hatte der umgangsberechtigte Vater außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten sein Kind mehrfach im Kinderhort besucht, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben und ernsthafte Gespräche geführt. Das Kind hatte verstört auf die unerwarteten Besuche reagiert. Gegen den Vater wurde daher wegen des schuldhaften Verstoßes gegen den Umgangsbeschluss mit einem Ordnungsgeld belegt.…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt überlange Umgangsverfahren in Deutschland

Familienrecht

Geklagt hatte der Vater eines im Jahr 2003 geborenen unehelichen Kindes, dessen Mutter von Anfang an gezielt Umgangskontakte verhinderte. Der Vater klagte ab 2005 auf Gewährung von Umgang mit seinem Sohn. Obwohl sich der Vater 2010 anschließend (begrenzte) Besuchsrechte erstreiten konnte, verhinderte die Kindesmutter insgesamt sechs Kontakte. Strafgeldanträge im Jahr 2011 blieben weitgehend erfolglos auch…

„Waldmeister“ kein zulässiger Kindername

Familienrecht

Immer wieder kommt es vor, dass Eltern ihrem Kind einen außergewöhnlichen Vornamen geben wollen. Bei allzu krativen Schöpfungen weigert sich jedoch das Standesamt diesen Vornamen zu genehmigen, wenn hierin eine Kindeswohlgefährdung zu sehen ist. In Bremen beabsichtigten Eltern, ihren Sohn T.M. Waldmeister zu nennen. Das Standesamt lehnte dies jedoch ab, da es sich im deutschen…

Kein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Verletzung der Schulpflicht

Familienrecht

Auch wenn die Eltern den Schulbesuch ihres Kindes gegen dessen Willen ablehnen und hierdurch eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, rechtfertigt dies noch nicht unbedingt einen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil der elterlichen Sorge, so das OLG Hamm mit Entscheidung vom 12.06.2013. Hintergrund ist, dass ein solcher Entzug unverhältnismäßig wäre und andere massive Defizite und Probleme bei einem…