Anspruch auf Kindesunterhalt auch bei kostenlosem Wohnen bei Verwandten möglich

Ein 19jähriger Schüler der höheren Handelsschule verklagte seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt. Er lebte dabei kostenlos im Haushalt seiner nicht leistungsfähigen Großmutter, deren Ehemann, der mit ihm nicht verwandt war, ihn letztlich versorgte. Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mit der Begründung ab, der Schüler führe keinen eigenen Haushalt. Wie ein volljähriges Kind,…

Keine zeitliche Beschränkung von Unterhalt bei ehebedingten Nachteilen aufgrund von Kindererziehung

In Fortsetzung seiner Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2013 entschieden, dass sich ein sog. ehebedingter Nachteil durch Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben kann. Im entsprechenden Fall ging es um die Frage, inwieweit der nacheheliche Unterhalt einer Ehefrau – hier Aufstockungsunterhalt- zeitlich zu befristen ist. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt des geschiedenen…

Düsseldorfer Tabelle 2013 – Änderung der Selbstbehalte

Entsprechend der Erhöhung der Hart IV Sätze wurden zum 01.01.2013 die folgenden Selbstbehalte erhöht: Der notwendige Selbstbehalt für Erwerbstätige, die Kindern bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, erhöht sich von 950 Euro auf 1.000 Euro. Der Selbstbehalt gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern wurde von 1.150 Euro auf 1.200 Euro erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt…

Keine Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei Habilitation

Der BGH hat mit Urteil vom 08.08.2012 entschieden, dass eine zusätzliche Belastung eines betreuenden Elternteils aufgrund einer Fortbildungsmaßnahme (hier: Habilitationsverfahren) nicht notwendigerweise eine längere Dauer des Betreuungsunterhalts nach § 1570 Abs. 2 BGB rechtfertigt. Nach dieser Norm verlängert sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der…

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei anonymer Samenspende

Der VGH Baden-Württemberg hat klargestellt, dass eine Mutter, die sich bewusst für eine anonyme künstliche Befruchtung entschieden hat, keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. In diesem Fall hat die Mutter von sich aus auf die Kenntnis der Identität des Samenspenders verzichtet, so dass gerade keine Möglichkeit für den Staat besteht, die geleisteten Zahlungen…