Zeitliche Begrenzung Die Befristung von nachehelichem Unterhalt, also nach der Scheidung, bezieht sich auf die Festlegung einer zeitlichen Begrenzung für die Zahlung von Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung. Wenn ein Ehepaar sich scheiden lässt, kann der finanziell besser gestellte Ehepartner verpflichtet sein, dem anderen Ehepartner finanzielle Unterstützung zu gewähren, insbesondere wenn dieser Ehepartner finanziell benachteiligt ist…
Aufstockungsunterhalt bezeichnet in Deutschland eine Form des Unterhalts, bei der ein geschiedener Ehepartner, der über kein ausreichendes eigenes Einkommen verfügt, vom anderen Ehepartner einen finanziellen Zuschuss erhält, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Der Aufstockungsunterhalt wird nur dann gewährt, wenn der geschiedene Ehepartner trotz einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist, seinen angemessenen Bedarf selbst…
Wie kann ich meinem Kind im Falle einer Trennung oder Scheidung helfen ? Unser Tipp: Bleiben Sie so ruhig, wie möglich! Wenn sich Eltern trennen oder gar scheiden lassen, stellt dieser Umstand auch eine erhebliche Veränderung im Leben des Kindes dar. Diese Veränderung können Sie und Ihr Partner abschwächen, wenn Sie die Trennung so behutsam…
Ein 19jähriger Schüler der höheren Handelsschule verklagte seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt. Er lebte dabei kostenlos im Haushalt seiner nicht leistungsfähigen Großmutter, deren Ehemann, der mit ihm nicht verwandt war, ihn letztlich versorgte. Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mit der Begründung ab, der Schüler führe keinen eigenen Haushalt. Wie ein volljähriges Kind,…
In Fortsetzung seiner Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2013 entschieden, dass sich ein sog. ehebedingter Nachteil durch Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben kann. Im entsprechenden Fall ging es um die Frage, inwieweit der nacheheliche Unterhalt einer Ehefrau – hier Aufstockungsunterhalt- zeitlich zu befristen ist. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt des geschiedenen…
Entsprechend der Erhöhung der Hart IV Sätze wurden zum 01.01.2013 die folgenden Selbstbehalte erhöht: Der notwendige Selbstbehalt für Erwerbstätige, die Kindern bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, erhöht sich von 950 Euro auf 1.000 Euro. Der Selbstbehalt gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern wurde von 1.150 Euro auf 1.200 Euro erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt…
Der BGH hat mit Urteil vom 08.08.2012 entschieden, dass eine zusätzliche Belastung eines betreuenden Elternteils aufgrund einer Fortbildungsmaßnahme (hier: Habilitationsverfahren) nicht notwendigerweise eine längere Dauer des Betreuungsunterhalts nach § 1570 Abs. 2 BGB rechtfertigt. Nach dieser Norm verlängert sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der…
Der VGH Baden-Württemberg hat klargestellt, dass eine Mutter, die sich bewusst für eine anonyme künstliche Befruchtung entschieden hat, keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. In diesem Fall hat die Mutter von sich aus auf die Kenntnis der Identität des Samenspenders verzichtet, so dass gerade keine Möglichkeit für den Staat besteht, die geleisteten Zahlungen…