Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine lange Trennungsdauer (hier Trennung 1990 und Zustellung des Scheidungsantrages 2007) zur Folge hat, dass der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns nach § 1381 BGB ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, falls der Ausgleich des Zugewinns nach den…
Wenn ein bereits geschiedener Ehepartner seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einer Immobilie auf seinen vormaligen Ehepartner überträgt, fällt nur dann keine Grunderwerbssteuer an, wenn die Scheidung für die Vermögensverfügung ursächlich ist. Bei anderen Gründen für die Übertragung, kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 Grunderwerbsteuergesetz (GrEstG) hingegen nicht Betracht. Zwar bestimmt § 3 Ziffer 5…
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.04.2011 (Az.: II-8 WF 105/11) klargestellt, dass grundsätzlich ein Ehepartner bei Trennung nach § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verpflichtet sein kann, den Schadensfreiheitsrabatt einer Kfz-Haftpflichtversicherung auf den Partner zu übertragen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Schadensfreiheitsrabatt nur formal…