Zugewinnausgleich ist kein „unentgeltlicher Erwerb“, der Schenkungssteuer unterliegt

Im Rahmen seiner Scheidung erhielt der Ehemann 146.000,00 € von seiner Frau als Zugewinnausgleich. Daraufhin wurde er von einer Bank in Anspruch genommen. Mit dieser hatte im Hinblick auf ein Darlehen eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen, wonach an diese ein bestimmter Betrag, Einkommenserhöhungen sowie die Hälfte ihm zufließender unentgeltlicher Vermögenswerte zu zahlen sind. Nach Ansicht der Bank…

Unbilligkeit des Zugewinnausgleichs bei langer Trennungszeit – Urteil des BGH vom 09.10.2013

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine lange Trennungsdauer (hier Trennung 1990 und Zustellung des Scheidungsantrages 2007) zur Folge hat, dass der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns nach § 1381 BGB ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, falls der Ausgleich des Zugewinns nach den…